Arbeit teuer -Energie billig?
Besteuert der Staat die Produktionsfaktoren richtig ?
Die Lohn- und Lohnnebenkosten stellen einen Löwenanteil der Betriebskosten dar. Natürlich ist es völlig gerechtfertigt, dass menschliche Arbeiter wesentlich besser bezahlt werden als "Energiesklaven", um ihnen einen menschenwürdigen Lebensstandard zu ermöglichen; schließlich sind Menschen wertvoller als Maschinen.
Überhaupt nicht gerechtfertigt ist es aber, wenn Unternehmen, die mehr Personal einsetzen, auch noch durch steuerliche Maßnahmen "bestraft" werden: Traditionell ruht die Steuer und Abgabenlast - also die Finanzierung der Staatsausgaben wie auch der sozialen Sicherungssysteme - fast ausschließlich auf dem Faktor Arbeit.
Für den Abbau der Arbeitslosigkeit entscheidend ist also, den Faktor Arbeit gegenüber dem Faktor Energie und Kapital wieder attraktiv zu machen: Im Augenblick besteuern wir Arbeit (Kapital nur halbherzig und weltweite Finanztransaktionen nicht) und subventionieren Energie, was sowohl zu der hohen Arbeitslosigkeit als auch zur ökologischen Krise geführt hat, denn von allem, was man mit Steuern belegt, gibt es meist am Ende weniger, und was man subventioniert, vermehrt sich.
Merkwürdigerweise wurde diese Tradition in unserer Gesellschaft nur selten in Frage gestellt. Sogar der Sprachgebrauch verdrängt die Tatsache: Wer ohne weiteren Zusatz vom "Gehalt" spricht, meint in aller Regel das Bruttogehalt, von dem dann ja noch die Lohnsteuer sowie der 50%ige Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) abgehen. Und der Arbeitgeber zahlt zusätzlich noch die andere Hälfte der Sozialabgaben.
Natürlich kann der Staat nicht auf Steuergelder verzichten. Aber warum eigentlich muss er sich den Hauptanteil ausgerechnet vom schwächsten der drei Produktionsfaktoren (Kapital, Arbeit, Energie), von der Arbeit holen?
Während die Verbesserung der sozialen Absicherung den Produktionsfaktor Arbeit immer teurer gemacht hat, ging es mit der Energie umgekehrt: Um 1880 kostete eine Kilowattstunde Kohlestrom noch umgerechnet 20 Euro. Heute gibt es die Kilowattstunde für 12 bis 18 Cent. Einer Kilowattstunde messen wir deshalb keinen besonders hohen Wert zu, doch kann uns das folgende Beispiel rasch vom Gegenteil überzeugen: Um einen Zentnersack (50 kg) von Meeresspiegelhöhe auf die Höhe der Zugspitze zu hieven, braucht man noch nicht einmal eine halbe Kilowattstunde. (Bitte kein Missverständnis: Der Zentner soll natürlich nicht zukünftig im Personentransport auf die Zugspitze geschleppt werden. Das Beispiel soll nur die Bedeutung des Begriffs Kilowattstunde veranschaulichen.)
Wie billig Energie tatsächlich ist, illustriert auch folgende Gegenüberstellung: Für Heizzwecke, Strom und Gas wurden 1993 von den privaten Haushalten in Deutschland umgerechnet 37 Milliarden Euro ausgegeben, für Kraftstoffe zum Antrieb von Fahrzeugen weitere 30 Milliarden. Dagegen verschlang das Speisen in Restaurants 41 Milliarden, und für Tabak hatten die Deutschen immerhin noch 16 Milliarden Euro übrig.
Dass Energie so billig ist, lässt sich teilweise historisch erklären: Die Bereitstellung konventioneller Energien wurde vom Staat in jeder Hinsicht gefördert. Damals spielte der Gedanke eine wichtige Rolle, dass nur durch billige Energie die Großindustrie aufblühen könne, und dass deren Produkte einen Staat wehrhaft machen und ihm internationale Anerkennung verschaffen. Abbaurechte für Stein- und Braunkohle wurden damals nahezu ohne Gegenleistung erteilt. Die Befreiung von voller Haftpflichtversicherungspflicht für Atomkraftwerke setzt bis in die Gegenwart diese Tradition fort. Bis heute werden auf Energie Steuern in weitaus geringerem Ausmaß als auf menschliche Arbeitskraft erhoben. Wohlhabende Aktionäre, Glücksritter und kapitalgesteuerte Konzerne bestimmen die reale Weltpolitik!
So wurde und wird durch staatliches Handeln das katastrophale Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Produktionsfaktoren noch verstärkt.
Unternehmer weichen den hohen Personalkosten aus: Ob ein Unternehmen Elektrogeräte repariert oder neue Elektrogeräte in Serie herstellt, ist den Kapitalgebern gleichgültig, wichtig ist ihnen lediglich eine hohe Rendite. Unglücklicherweise wirft die Herstellung neuer Geräte heutzutage einen höheren Gewinn ab als die Reparatur defekter Geräte. Der Grund: Die Reparatur ist ein arbeitsplatzintensives Geschäftsfeld, und Arbeitskräfte sind teuer. Die automatisierte Serienproduktion neuer Geräte dagegen ist energieintensiv, und Energie ist billig. Ähnlich verhalten sich die öffentlichen Arbeitgeber: Ob Krankenschwestern, Lehrer, Gartenfacharbeiter eingestellt werden, hängt entscheidend von den Personalkosten ab. Und diese sind exorbitant hoch.
Durch die gigantische Schieflage zwischen Arbeit und Energie wächst die Versuchung für jeden Unternehmer und Unternehmensgründer, arbeitsplatzintensive Produktionen (Reparaturbetriebe, Handwerk, Dienstleistungen) zu unterlassen und statt dessen Gewinne durch energie- und kapitalintensive Produktionen (Herstellung von Massenprodukten) zu suchen. Die Zahl der Arbeitslosen nimmt dabei zu, die Zahl mittelständischer Unternehmen nimmt ab. Die Kaufkraft der Bevölkerung unteilt in ARM und REICH. Der Niedriglohnsektor wächst.
Die Chancen einer Steuerreform für die Menschen
Eine Steuerreform kann hier gegensteuern: Mit den Mehreinnahmen aus Energiesteuem und Steuern für Geldtransaktionen (z.B. Wertpapierhandel/Aktienkauf/-verkauf ) können die Sozialversicherungsbeiträge und/oder die Lohnsteuer gesenkt werden. Der oben erwähnte Unternehmer wird dann eher eine Reparaturwerkstatt für defekte Geräte eröffnen als eine Abteilung zur Produktion neuer Geräte. Damit wird einerseits die Arbeitslosigkeit verringert und andererseits die Umwelt entlastet: Nicht nur der Energieverbrauch wird gesenkt, es wird auch ein bedeutsamer Beitrag zur Überwindung unserer Wegwerfmentalität geleistet.
Bei den von der rot-grünen Bundesregierung initiierten ersten Schritten der ökologischen Steuerreform hat man sich dafür entschieden, die Einnahmen zur Senkung des Rentenversicherungsbeitrages zu verwenden.
Um auch diejenigen zu entlasten, die hiervon nicht profitieren (Rentner, Arbeitslose etc.), sollte zudem an alle Personen ein "Energiegeld" ausgeschüttet werden. Dass dies bei der rot-grünen Ökosteuer nicht vorgesehen war, war ein ernstzunehmendes Manko dieses an sich so wichtigen Projektes und hat mit zu den Akzeptanzproblemen beigetragen.
Wesentlich für den Erfolg und die Umsetzbarkeit des Konzeptes ist, dass die Reform erstens aufkommensneutral ist, der Staat also die Energiesteuerinnahmen und Finanztransaktionssteuern an die Bürger bzw. Unternehmen zurückgibt, und dass zweitens die Erhöhung der Energiepreise nur allmählich in zahlreichen Einzelschritten nach einem festen, möglichst über viele Jahre kalkulierbaren Planungshorizont erfolgt, um schockartige Wirkungen zu vermeiden und der Wirtschaft und den Bürgern die notwendige Zeit zur Anpassung zu lassen.
Steuerkampf statt Arbeitskampf! Die neue Aufgabe der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften und die betroffenen Arbeiter haben, obwohl der beschriebene ökologische Umbau des Steuersystems in ihrem ureigenen Interesse liegt, bisher nur wenig Notiz von diesen Zusammenhängen genommen. Wenn ein Unternehmer eine arbeitsplatzintensive Abteilung ersatzlos schließt, z.B. die Reparaturwerkstatt, und stattdessen eine andere Abteilung eröffnet, in der er mit Hilfe von energieintensiv hergestellten Halbzeugen höhere Gewinne erzielt, so mögen die Betroffenen zwar Widerstand leisten; letztlich muss ihr Protest aber mehr oder minder erfolglos bleiben, angesichts der vergleichsweise schwachen Stellung des Faktors Arbeit. Die Tatsache, dass hier der Produktionsfaktor Energie als "Billigarbeiter" dem teuren Produktionsfaktor Arbeit vorgezogen wird, wird jedoch oftmals von der Belegschaft nicht wahrgenommen. Und natürlich liegt es weder im Interesse der Kapitaleigner noch im Interesse der Energiewirtschaft, über diese Mechanismen aufzuklären.
Leider hat die historisch bedingte Polarisierung zwischen Arbeiterschaft und Kapital den Blick davon abgelenkt, dass es einen weiteren Produktionsfaktor, die Energie gibt. Dieser ist zwar nicht der neue "Klassenfeind", aber seine Einbeziehung in die Finanzierung der Staatsaufgaben und der Sozialversicherung ist dringend notwendig.
Die Gewerkschaften müssen sich daher fragen lassen, ob es noch zeitgemäß ist, weiterhin Arbeitskämpfe gegen die Arbeitgeber zu führen. Wäre es nicht sinnvoller, wenn sie, anstatt für Lohnerhöhungen zu kämpfen, stattdessen entsprechende Senkungen der Lohnsteuer und der Sozialabgaben bei gleichzeitiger Erhöhung der Energiesteuern einfordern würden?
Weitere Einwände gegen die Ökosteuer
Man hört oft mit abfälligem Unterton, die Einnahmen aus der Ökosteuer würden ja "nur" zum Stopfen der Löcher in den Rentenkassen verwandt, nicht oder nur zu einem kleinen Teil für ökologische Projekte. Dies verkennt jedoch, dass es gerade das Ziel dieser Reform ist, die Finanzierung der scheinbar unbezahlbar gewordenen Sozialversicherungssysteme wieder auf eine sichere Grundlage zu stellen, indem man hierzu jeden Produktionsfaktor gemäß seiner Leistungsfähigkeit heranzieht, die für die Energie nun einmal um ein Vielfaches höher ist als für den Faktor Arbeit. Für die ökologische Wirkung der Steuer ist es nicht erforderlich, dass die erzielten Einnahmen dem Umweltschutz zugute kommen; der ökologische Effekt liegt vielmehr bereits in der Lenkungswirkung steigender Energiepreise und Verteuerung der energieintensiv hergestellten Grundstoffe.
Hartnäckig hält sich auch die Behauptung, die Verquickung von ökologischer Zielsetzung und Finanzierung der Sozialversicherung sei ein grundlegender Strukturfehler, denn sobald die beabsichtigte Lenkungswirkung eintrete, würden die für die Rentenkasse benötigten Einnahmen versiegen, die Ökosteuer entziehe sich somit ihre eigene Besteuerungsgrundlage. Dies ist offensichtlich arithmetischer Unsinn, denn natürlich lässt sich der Energieverbrauch lediglich verringern, niemals aber auf Null absenken. Selbst bei einer Reduzierung um 30% - was bereits ein riesiger Erfolg wäre! - verblieben noch 70% des heutigen Verbrauchsniveaus als Basis der Besteuerung. Und auch auf lange Sicht dürften Einsparungen von mehr als höchstens 60 bis 70% unrealistisch sein, so dass auch dann noch 30 bis 40% für die Besteuerung zur Verfügung stehen werden. Dass die Steuersätze, bezogen auf die Energieeinheit, dann entsprechend höher liegen müssen, um die gleichen Gesamteinnahmen zu erzielen, ist völlig unproblematisch, da sich ja der Verbrauch im gleichen Maße reduziert hat: Wenn in 20 Jahren die Autos nur noch 3 Liter Benzin (bis dahin hoffentlich aus nachwachsenden Rohstoffen!) auf 100 km benötigen, dann darf der Liter auch 3 Euro kosten, ohne den Autofahrer mehr zu belasten als heute. Zudem bedeutet sinkender Energieverbrauch eine Entlastung des Staates von den externen Kosten der Energienutzung (z.B. Kosten durch Umweltschäden), die an die Bürger weitergegeben werden kann.
Weiterhin wird der ökologischen Steuerreform vorgeworfen, sie sei unsozial, treffe vor allem die "kleinen Leute", führe dazu, dass Autofahren zum Luxus werde etc. Das Gegenteil ist richtig: Energiesteuern helfen, den sozialen Frieden zu bewahren, indem sie zur Sicherung der Renten und zur Überwindung der Arbeitslosigkeit beiträgt. Durch sinkende Personalkosten werden soziale Dienstleistungen, etwa im Gesundheits- oder Bildungsbereich wieder bezahlbar. Die höheren Strom-, Gas- und Benzinpreise werden durch sinkende Lohnnebenkosten (und somit steigende Nettolöhne) kompensiert. Wer dennoch - weil er überdurchschnittlich viel Energie verbraucht - unter dem Strich belastet wird, kann dies in vielen Fällen durch energiesparendes Verhalten ausgleichen. Insofern können die meisten Menschen zu einem beträchtlichen Teil selbst Einfluss darauf nehmen, wie hoch ihre Aufwendungen für Energie sind - anders als bei den Lohnnebenkosten, die ja durch individuelles Verhalten nicht beeinflusst werden können. Dabei muss Energiesparen keineswegs mit Einschränkungen und Verlust an Lebensqualität verbunden sein, es kann z.B. auch den Umstieg auf verbrauchsärmere Autos oder Haushaltsgeräte bedeuten.
Damit sind wir an einem wichtigen Punkt: Natürlich wäre es schlimm, wenn der Benzinpreis auf 3 Euro pro Liter klettern würde und sonst alles so bliebe, wie es ist. Tatsächlich wird aber nichts so bleiben, wie es ist: Vielmehr geht es um ein umfassendes gesellschaftliches Gesamtkonzept; ein langsamer, aber kontinuierlicher Anstieg der Treibstoffpreise geht dabei einher mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Umstellung auf sparende Autos. Leider ist aber durch unpräzise und bewusst einseitige Darstellung die Ökosteuer in Verruf geraten, bevor sie richtig verstanden wurde. Mit der polemischen Reduzierung auf die "5-DM-pro-Liter"-Formel ist es den Gegnern gelungen, die öffentliche Meinung gegen ein gut durchdachtes Konzept zu mobilisieren.
Wem das soziale Zusammenleben am Herzen liegt, der müsste dem Gedanken einer Senkung der Personalkosten ohne Sozialabbau sogar ohne den ökologischen Hintergrund zustimmen. Die durch Personalknappheit verursachte ständige Überlastung der Beschäftigten, die Erosion der bisher allein auf den Faktor Arbeit gestützten sozialen Sicherungssysteme sowie die Tatsache, dass Menschen mit leicht unterdurchschnittlicher Qualifikation im Arbeitsleben nicht mehr gesucht werden, dies alles birgt gefährlichen sozialen Zündstoff. Diesen gilt es zu entschärfen, und die Umschichtung der Steuerlast von der Arbeit auf die Energie ist ein hervorragendes Mittel dazu.
Wann steht der Mensch wieder im Mittelpunkt der politischen Handlungen? Politik müsste auch mal GLOBAL langfristig lernen, denken, lenken und für Menschen und Umwelt handeln !
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